ÖVP/ Jakob Glaser

Bereits am Dienstag wurde Reinhold Mitterlehner nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger als neuer Mann an der Spitze der ÖVP bekannt gegeben. Heute gab sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz optimistisch und begrüßt die Änderungen in Österreichs Politik. Sie habe bereits gute Erfahrungen mit Mitterlehner in Verhandlungen gemacht und sieht im neuen ÖVP-Obmann und Vizekanzler eine Chance für eine Kursänderung, nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die Bundesregierung. Neuwahlen sind für die Grünen daher im Moment kein Thema:

„Wir gehen davon aus, dass es durch die rasche Entscheidung des ÖVP-Parteivorstandes nicht zu Neuwahlen kommt und dass es auch durch die Wahl von Reinhold Mitterlehner eine Chance auf eine modernere und offenere ÖVP besteht und damit auch eine Chance auf Bewegung in der Bundesregierung, die in vielen Bereichen in den letzten Monaten, gerade in der neuen Legislaturperiode, eigentlich durch Stillstand nicht gerade geglänzt hat. Das ist jetzt eine Chance. Es kann natürlich sein, dass Mitterlehner sich gegenüber den Ländern in keiner Art und Weise durchsetzen wird, dass er genau so vorsichtig heikle Fragen angreift, dass er sich in keiner Modernität bewegen will. Dann hat aus meiner Sicht diese Regierung ihre Existenzberechtigung verloren, weil weitere 4 Jahre und es passiert nichts, außer dass die Hypo abgebaut wird und die Lasten dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin umgehängt werden, ist unverständlich. Dann muss neu gewählt werden. Entweder passiert jetzt etwas positives für Österreich und da gibt es sicher eine Chance oder die Existenzberechtigung ist aufgegeben und dann werden wir sicher auch offensiver in Richtung Neuwahlen vorgehen...