Österreichern, die in den Dschihad ziehen, soll in Zukunft die Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Das fordern Vizekanzler Mitterlehner sowie die ÖVP-Minister Mikl-Leitner und Brandstetter heute (Montag, Anm.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Außenminister Kurz hatte sich kurzfristig wegen eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko entschuldigt. Darüber hinaus sollen Symbole des Islamischen Staats IS verboten werden und Minderjährige nur noch mit Erlaubnis der Eltern aus der EU ausreisen können. Mitterlehner:

„Die ganze Problematik mit Dschihad und Islamisten hat mit der Enthauptung eines englischen Sozialarbeiters wieder einen Höhepunkt erreicht. Das macht wieder viele darauf aufmerksam, dass es mittlerweile auch ein europäisches Problem ist. Ungefähr 2600 Personen sind in Europa in die Angelegenheit verwickelt. Sie agieren als sogenannte Foreign Fighters. Auch in Österreich sprechen wir von etwa 140 Personen die entweder schon nach Syrien oder in andere Staaten ausgereist sind, das beabsichtigen, oder teilweise wieder zurückgekehrt sind. Letzteres dürften um die 60 Personen sein.“

Der neue Vizekanzler betont, dass in Österreich das Miteinander im Fordergrund steht und der allergrößte Teil der Mitbürger muslimischen Glaubens nichts mit der Terrororganisation IS zu tun haben. Er sieht 3. Ebenen,, auf denen man dem Problem der IS-Kämpfer und Sympathisanten beikommen muss. Prävention und Sensibilisierung bilden die erste, Beratung und interkultureller Dialog die zweite Ebene. Auf einer dritten Ebene sollen vorhandene Instrumente des Vollzugs nachgeschärft werden. Innenministerin Johanna Mikl Leitner dazu:

„Wir wollen den Entziehungstatbestand der österreichischen Staatsbürgerschaft ausweiten...