Gabi Eder_pixelio.de

Die Bundesvereinigung der Milizverbände bekräftigte bei einer Pressekonferenz ihre Kritik an der Reform und forderte, dass eine solche extern evaluiert werden müsse. Minister Gerald Klug (SPÖ) habe trotz der Volksentscheidung für die Wehrpflicht Berufsheerprotagonisten in Chefposten gehievt. Statt notwendigen Reformen sei ein Sparpaket vorgelegt worden. In Richtung Grundwehrdienst und Miliz sei „de facto nichts passiert“. Das gesamte Vorgehen sei ein „staatspolitischer, demokratiepolitischer und auch rechtsstaatlicher Skandal“, findet Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, und erklärt, warum ein „Minimum an militärischer Landesverteidigung“ auch in Zukunft notwendig sein wird:

„Es ist nicht so, dass wir eigentlich eh mit einem Mini-Berufsheer das Auslagen finden. Wir haben im Umfeld Europas ständig Krisen, Konflikte und Bedrohungsherde verschiedenster Art. Niemand der sogenannten Experten im Generalstab hat die Arabische Revolution, Balkan-Krisen und den Ukraine-Krieg vorhergesehen. Niemand weiß, wie es in der Türkei weitergeht und was mit allfälligen Massen-Migrationsbewegungen ist. Wir leben da wirklich nicht auf einer Insel der Seligen und es wird auch in Zukunft ein Minimum an militärischer Landesverteidigung notwendig sein.“

Was immer an Reformen beschlossen werde, müsse extern evaluiert werden, so die Forderung von Schaffer. Seine Befürchtung ist, dass durch die Hintertür ein kleines und undemokratisches Berufsheer installiert werde. Man warte, wie lange die ÖVP noch zusehe, „wie ein im Amt total überforderter Minister, gehalten am Gängelband seiner Geister, die er rief, die allgemeine Wehrpflicht sozusagen zur Sinnlosigkeit verkommen lässt“, so Schaffer und fordert folgendes von der Politik:

„Also von der Politik erwarten wir, dass entweder die Rahmenbedingungen der Bundesverfassung eingehalten oder geändert werden...