Lupo/pixelio.de

Die ÖVP ist bei ihren Wahlkampfausgaben zur Nationalratswahl über das Ziel hinausgeschossen und hat das Wahlkampfkostenlimit von sieben Millionen Euro mit 11,2 Millionen Euro um 4,2 Millionen Euro überzogen. ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestätigte eine erwartete Pönale von 600.000 Euro für seine Partei und übernimmt dafür auch die Verantwortung. Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass er zum Zeitpunkt der Übertretung nicht für die Ausgaben zuständig war und das  derartige Überschreitungen in Zukunft nicht mehr stattfinden sollen:

"Wie sie wissen, sind wir nach der neuen gesetzlichen Lage verpflichtet, hier eine entsprechende Darstellung zu geben bis zum 28. Oktober - wir haben eine Fristverlängerung gehabt, wie auch andere Parteien. Demzufolge haben wir die eher unangenehme Situation, dass die gesetzlich vorgesehenen Kosten von sieben Millionen überschritten wurden und konkret 11,2 Millionen Euro Wahlkampfkosten für den Nationalratswahlkampf 2013 aufgewendet wurden. Diese Kostenüberschreitung wird zu drei Vierteln vom Bund verantwortet, zu einem Viertel von den Landesorganisationen und hat zu dieser Situation wie sie ist, geführt. Für diese Situation übernehme ich die Verantwortung, allerdings mit dem Zusatz, dass wir in Zukunft entsprechende Präliminarien und entsprechende Grenzen einhalten wollen und ich die Anweisung dazu gegeben habe.“

Mit dem Rechenschaftsbericht 2013 ist das neue Parteiengesetz das erste Mal zur Anwendung gekommen. Mitterlehner ist zuversichtlich, dass Kostenüberschreitungen in Zukunft vermieden werden können. Das Team um Bundesgeschäftsführer Gernot Blümel hat bereits in der  Europawahl bewiesen, dass eine genaue Einhaltung des Budgets möglich ist...