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Muslimische Gemeinschaft gegen Islamgesetz: Gesetzesentwurf stelle Muslime unter Generalverdacht

06.11.2014

Harald Schottner/pixelio.de

Die muslimische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat heute ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Gesetzesentwurf des Islamgesetztes ausgesprochen. Die muslimischen Dachorganisationen, Fachverbände der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Moscheegemeinden kritisieren vor allem, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in mangelnder gemeinsamer Absprache mit ihnen von der Regierung erstellt wurde. Kritikpunkt ist dabei auch die kurze Zeit, die die Bundesregierung den muslimischen Gremien eingeräumt hat, um den Gesetzesentwurf zu besprechen. Inhaltlich stuft Dipl. Ing. Mouddar Khouja, Generalsekretär der österreichisch-arabischen Handelskammer und Vorstandsmitglied der Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher, den Gesetzesentwurf ebenso als besorgniserregend ein:

"Dieses Gesetz stellt die Muslime unter Generalverdacht, Handlanger von irgendwelchen Terrororganisationen zu sein, die im Ausland ihre Untaten treiben. Das wollen wir entschieden zurückweisen. Ein Gesetz darf und soll die Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft behandeln, aber das darf nicht sein, uns in ein Eck zu drängen und dafür schuldig zu machen, was andere Terrorgruppen im Ausland durchführen."

Befremdend ist für die muslimische Glaubensgemeinschaft auch der Umstand, dass der aktuelle Gesetzesentwurf für verschiedene islamische Religionsgemeinschaften entworfen wurde. So stellt es für viele Muslime eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes dar, wenn die islamische Glaubensgemeinschaft und die islamisch-alevitische Glaubensgemeinschaft in einem Gesetz zusammengefasst werden. Dipl. Ing. Mouddar Khouja sieht diesen Umstand als verfassungswidrig.

"Wir sind sehr besorgt darüber, dass dieser Entwurf über den Köpfen der Muslime in diesem Land entschieden werden soll...

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