Vizekanzler Mitterlehner hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum Erneuerungsprozess der ÖVP Stellung zu aktuellen innenpolitischen Fragen genommen. Dabei musste der Koalitionspartner SPÖ einige Seitenhiebe einstecken. So müsse die SPÖ aus ihrer Komfortzone herauskommen, die Frage ob Kanzler Faymann beim heutigen Parteitag mit mehr oder weniger als 90 Prozent als Parteiobmann wiedergewählt wird , könne nicht die entscheidende sein. Die ÖVP selbst befindet sich zur Zeit in einem Umfragehoch. Grund genug den Vizekanzler zu fragen, ob es ihm nun reicht. Diese Worte hatte sein Vorgänger Wilhelm Molterer benutzt um die damalige Koalition mit der SPÖ aufzukündigen und damit Neuwahlen zu provozieren:

„Also mir reicht es nicht. Weil ich möchte Inhalte haben und ich bin auch nicht derjenige, der sich nur an Umfragen begeistert, mir ist natürlich schon lieber wir haben positive. Aber ich möchte Ergebnisse haben und deswegen werden wir das nicht sagen und werden sie das von mir auch nicht hören. Für mich als Koalitionspartner ist entscheidend was wir in den nächsten Wochen und Monaten bewegen werden und da glaube ich schon, dass wir an Geschwindigkeit zulegen müssen. Wir haben ja einige Zeitpunkte schon fixiert. Aber auch die Thematik Bundesheer sollten wir meines Erachtens noch vor Weihnachten ausräumen. Das ist keine win-win Situation, wie auch das Wahlergebnis gezeigt hat, sondern eine Notwendigkeit. Deshalb glaube ich auch, dass auch in der Zuerkennung des Vertrauens beide Koalitionspartner gewinnen werden.“

Mit dem Ergebnis der Personalvertretungswahlen der Bundesbediensteten zeigt sich Mitterlehner zufrieden. Die ÖVP konnte trotz leichter Verluste ihre absolute Mehrheit halten...