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"Strukturreform statt Steuerkosmetik": Wirtschaftstreuhänder drängen auf Neustart im Steuersystem

16.12.2014

Dieter Schutz/pixelio.de

„Bevor das Geld verteilt wird, muss man erst einmal herausfinden wo es herkommen soll“, warnt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder das Pferd Steuerreform von hinten aufzuzäumen. Weder SPÖ, noch ÖVP haben diese Frage in ihren heute offiziell vorgelegten Reformpapieren ausreichend geklärt, sagt Hübner. Die Erwartungen an eine Steuerreform ohne grundlegende Reformen der staatlichen Verwaltung sieht er als stark überzogen. Die Wirkung solcher ‚steuerkosmetischer’ Maßnahmen habe zwar einen kurzfristigen Entlastungseffekt, mittel- und langfristig werden sie aber verpuffen, meint Hübner:

„Ohne moderne Staatsreform, bei der man sich ansieht welche Aufgaben der Staat überhaupt zu erledigen hat haben wir Doppel- und Dreifachgleisigkeiten. Ohne das bleibt jede kurzfristige Entlastung wirkungslos. Wir haben in unserem kleinen Land fünf Ebenen.  Von der Gemeindeebene über Bezirk, Land und Bund. Als fünfte Ebene ist dann noch Brüssel draufgegupft. Das mag jahrzehntelang im Staatsaufbau gut gedient haben, aber das gilt es ernsthaft zu hinterfragen. Die Doppelgleisigkeiten sind nicht mehr hinnehmbar. Wenn wir das nicht angehen ist das nächste Belastungspaket leider vorprogrammiert.“

Die Wirtschaftstreuhänder geben zu bedenken, dass Unternehmen zwar alles tun, um nicht zusperren zu müssen – sind sie aber einmal weg, dann kommen sie nicht wieder. Verena Trenkwalder, Vorsitzende des  Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer, registriert immer mehr Anfragen von Unternehmen, die überlegen ihren Standort ins Ausland zu verlegen. Als Grund dafür wird neben der hohen Steuer und Abgabenlast oft auch das komplizierte Steuerrecht und damit verbundene Rechtsunsicherheit angegeben, berichtet Trenkwalder:

„Wir haben ein Einkommenssteuergesetz, das jetzt 26 Jahre alt ist und in dieser Zeit 140 mal novelliert wurde...

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