Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne stellten heute den Antrag zum Untersuchungsausschusses für die Aufarbeitung der Hypo-Alpe Adria fertig. Am kommenden Mittwoch soll der Antrag in einer Sondersitzung des Nationalrates beschlossen werden. Das Team Stronach stellte heute in Aussicht diesem Antrag zuzustimmen, sofern er ihren Vorstellungen entspreche. Noch-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betont, dass es ihr wichtig ist, den Untersuchungsgegenstand breit anzulegen. Aufbauend auf den bereits existierenden Hypo-Bericht der Hypo-Untersuchungskommission rund um Irmgard Griss, gehe es im U-Ausschuss nun darum konkret politisch Verantwortliche zu finden, so Nachbaur:
„Die Griss-Kommission hat großartige Arbeit geleistet und das rot-schwarze Totalversagen und in Wirklichkeit das Multi-Organ-Versagen des gesamten öterreichischen Systems klar aufgezeigt. Es sollte allerdings mehr sein als bloß die Faktendarstellung. In Wirklichkeit sollte es ein Weckruf sein für uns, um unser demokratisches System endlich zu hinterfragen. Es wird nun die Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein und vor allem die Namen einzusetzen, damit endlich die politische Verantwortung auch geklärt werden kann und das muss natürlich auch Konsequenzen haben.“
Wen das Team Stronach in den Untersuchungsausschauss entsenden wird, ist allerdings noch unklar. Die Entscheidung darüber wird bald getroffen, kündigt Nachbaur an. Als weitere Konsequenzen aus dem Hypo-Debakel fordert das Team Stronach zudem umfassende Reformen:
„Erstens, für die politische Klasse muss das Recht auch gelten...