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Akademikerball in Wiener Hofburg: Kundgebungen, Demonstrationsrouten und Verkehrsbeeinträchtigungen

28.01.2015

FotoHiero / pixelio.de

Anlässlich des am Freitag in der Wiener Hofburg stattfindenden Akademikerballs wurden bei der Landespolizeidirektion Wien insgesamt 20 Kundgebungen und Gegendemos angemeldet. Sechs wurden untersagt, neben den beiden Demonstrationen des NOWKR-Bündnisses sind dies auch vier Standkundgebungen der FPÖ innerhalb der Sperrzone, sagte Dr. Gerhard Pürstl, Landespolizeipräsident in Wien, heute Vormittag auf einer Pressekonferenz. Zu den Gründen, warum beide Gegendemos des NOWKR-Bündnisses untersagt wurden, erläutert Pürstl:

„Seitens des NOWKR-Bündnisses ist bereits im Vorfeld offen ein Bekenntnis für Militanz auf der Straße abgelegt worden, die sich in den Aufrufen in etwa skizzieren lassen mit Aussagen wie ‚Um unsere Feindschaft auf die Straße zu tragen’, ‚Es wäre absurd, von Militanz Abstand zu nehmen, von Militanz, die man sich nicht von Gesetzbüchern diktieren ließe’, ‚Man wolle es dieses Jahr auf die Spitze treiben’, ‚Man möchte die österreichische Gesellschaft dafür angreifen’, ’Wer in die Hofburg möchte, muss an entschlossenem Widerstand vorbei’, ‚Wir rufen dazu auf, den Ball nicht nur zu stören, sondern ihn unmöglich zu machen’ und ‚Die weitere Existenz Österreichs wäre eine pure und ständige Provokation’. Gewalt ist als Form legitimen Widerstandes beharrlich nicht ausgeschlossen worden und solche Aufrufe zum gewaltsamen Verhindern einer Veranstaltung, zur Gewaltanwendung gegen Einrichtungen der Gesellschaft und der staatlichen Obrigkeit, laufen bereits dem Zwecke nach den Strafgesetzen zuwider und stellen somit einen zwingenden Untersagungsgrund dar, wo die Polizeibehörde überhaupt keinen Spielraum mehr hat. Darüber hinaus ist die Versammlung auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu untersagen...

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