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„Schluss mit dem Herumwurschteln“: Wirtschaftkammer und Rechnungshof fordern Staatsreform

29.01.2015

© WKO

Nach der gestrigen harschen Kritik an den Schulversuchen legt Rechnungshofpräsident Moser heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftskammer-Präsident Leitl nach. Es sei höchste Zeit die Staatsreform anzugehen, um Spielraum für offensive Maßnahmen zu schaffen. Nur so könne Österreich wieder zukunftsfit gemacht werden. Zur Zeit versickere ein großer Teil der Staatsausgaben in den Untiefen der Verwaltung. Moser warnt, dass Österreich die Kriterien des EU-Stabiltätspakts nicht mehr erfüllen werden könne, wenn notwendige Reformen nicht bald umgesetzt werden. Für Christoph Leitl ist es höchste Zeit die Vorschläge des Rechnungshofs und anderer Experten umzusetzen:

„Es geht auch anders und es geht besser. Führen wir Österreich wieder zur Spitze zurück. Erstmalig – es hat mir sehr, sehr weh getan – ist das Wachstum in Österreich unter dem Durchschnitt Europas. Wir entwickeln uns in die falsche Richtung. Daher mein Appell: Hört auf den Rechnungshof! Hört auf die Experten! Es ist ja nicht die Wirtschaftskammer, die meint sie hätte die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Die Experten werden in diesem Land beharrlich ignoriert. Jetzt ist das Bewusstsein soweit vorhanden, dass wir die Fachleute und ihr Wissen ernst nehmen. Wir müssen diese Vorschläge aber auch umsetzen.“

Moser erneuert heute auch die Kritik an den ausufernden Schulversuchen: 5367 solcher „Versuche“ gäbe es an 2900 Standorten und damit in fast jeder zweiten Schule. Einige davon gebe es seit bereits 50 Jahren. Wissenschaftliche Evaluierungen fehlen. Auch mit der neuen Mittelschule ist keine wirkliche Vereinheitlichung vorgenommen worden, kritisiert Moser...

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