Bild (c) Erich Schmid

Am 9. Jänner wurde der saudi-arabische Blogger und Internet-Aktivist Raif Badawi wegen „Beleidung des Islams“, mit den ersten 50 von insgesamt 1000 Peitschenhieben bestraft. Er wurde verurteilt, weil er Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnete. Anläßlich dieser schweren Verletzung der Menschenrrechte entbrannte in Österreich die Debatte des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien erneut. Bei einer Mahnwache vor dem Zentrum forderten die Grünen, eine Schließung; die NEOs wollen eine Neuaufstellung und die große Koalition entzweit sich in der Debatte, um die interreligiöse Dialogstätte. Daher tagt am kommenden Dienstag ein von den Grünen einberufener Außenpolitischer Rat, der Klarheit und Sachlichkeit in die Diskussion bringen soll, so außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler:

„Der außenpolitische Rat ist deshalb installiert, damit das Parlament und andere, die auch eingeladen sind, mit diskutieren und den Außenminister beraten. Wir werden ihn in die Richtung hin beraten, dass erstens die Möglichkeit einer Schließung diskutiert werden kann, zweitens dass der Amtssitz dieses saudi-arabischen Zentrums genau betrachtet wird, dass es einen konstruktiven sachpolitischen Dialog gibt von allen Seiten und auf Augenhöhe, dass es zu einem Ende des Hick-Hacks zwischen Rot und Schwarz kommt. Und wir wollen, dass im außenpolitischen Rat NGO-VertreterInnen auch einen Sitz haben, die über die tatsächliche Situation in den Ländern berichten können.“

NGOs wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschen Rechte sowie Human Rights Watch, sollen laut Grüne am Außenpolitischen Rat teilnehmen, um einen breitere Einblick in die menschenrechtliche Situation in Saudi-Arabien, zu erhalten...