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„Ein Anschlag auf die Kaufkraft“: Leitl kritisiert Länder-Vorschlag zur LKW-Maut

04.02.2015

WKO

Kein gutes Haar läßt die Wirtschaftskammer an dem Bundesländer-Vorschlag zu einer flächendeckenden Schwerverkehrsmaut. Letztendlich sei das nämlich eine  Konsumsteuer, meinen die Wirtschaftsvertreter. Eine von der WKÖ in Auftrag gegebene Studie der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) unterstützt die Kritik. 350 Millionen würde die Umstellung auf die dazu notwendige Satellitentechnologie kosten, rechnet Studienautor Sebastian Kummer vor. Dazu kämen hohe Betriebskosten , die einen beträchtlichen Teil der Mehreinnahmen auffressen würden. Wirtschaftskammerpräsident Leitl sieht in dem Bundesländer-Vorschlag ein falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.:
„Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Alles bemüht sich darum, jeder hofft darauf. Und doch werden Maßnahmen vorgeschlagen, die das Gegenteil bewirken. Das ist ein Anschlag auf die Kaufkraft. Das sind alles in allem 500 Millionen Euro, die letztendlich wieder von den Konsumenten bezahlt werden müssen. Und schließlich ist es ein Rückschlag für strukturschwache Regionen. Erst kürzlich habe ich vom Club of Vienna ein Papier erhalten: Auf der Suche nach einem neuen Umgang mit rückläufigen Entwicklungen in strukturschwachen Räumen. Da beschäftigen sich tollste Wisschenschafter und Praktiker damit, was man tun könnte, um perifere Räume wirtschaftlich zu stärken - und hier machen wir das Gegenteil.“
Die Maut würde nämlich gerade jene Regionen treffen, die nicht durch Autobahnen erschlossen sind, und diese dadurch weiter schwächen. Studienautor Kummer von der WU zeigt sich auch überzeugt, dass eine flächendeckende Maut Klein- und Mittelbetriebe weit stärker treffen würde, als Großbetriebe und Konzerne. Ausbaden müssten es aber vor allem die Konsumenten:
„Nicht so sehr beim einzelnen Produkt – pro Liter Milch macht das vielleicht ein bis zwei Cent aus...

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