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„Hände weg vom Eigentum“: Initiative von 11 Organisationen richtet sich gegen Vermögenssteuern

Von der Wirtschaftskammer über den Verband der Land- und Forstbetriebe bis zur Industriellenvereinigung reichen die Mitglieder der Initiative „Hände weg vom Eigentum“. Sprecher der Plattform ist der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll. Vermögenssteuern hält er für höchst unintelligent, weil der Einhebungsaufwand sehr groß sei. Eine IHS Studie beziffert den Aufwand mit etwa einem Drittel der Einnahmen. Er sieht in diesen Steuern eine Weiterführung der Ideen von Radikalsozialisten des 19. Jahrhunderts nach dem Motto „Eigentum ist Diebstahl“. Das hätte in diesem Jahrhundert nichts mehr verloren, so Stummvoll. Nicht umsonst gäbe es in der ganzen EU keine Vermögenssteuern mehr. Die Ausnahme bildet Frankreich, wo aber alle Vermögenden ihr Geld in der Schweiz oder in Belgien parken würden. Günter Stummvoll wittert in der aktuellen Diskussion ein Ablenkungsmanöver:

„Ich halte die ganze Diskussion um Eigentumssteuern für ein riesiges Ablenkungsmanöver. Die wirklichen Probleme sind die Strukturreformen auf der Aufgabenseite. In einem Land, das nachweisbar, nach einer OECD-Studie Umverteilungsweltmeister ist - 36,5 Prozent aller verfügbaren Einkommen unserer Haushalte sind Transfereinkommen und keine Arbeitseinkommen. Der OECD Durchschnitt liegt bei 22 Prozent. In so einem Land eine Verteilungsdebatte zu führen - Einkommensgerechtigkeit und so weiter - ist für mich eine versteckte Neiddebatte.“

„Sie sagen Millionäre und meinen uns“, sagt Stummvoll und ist überzeugt, dass es nicht bei der Millionengrenze bleiben wird, wenn der Fuss einmal in der Tür ist - also Vermögenssteuern beschlossen sind...