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Morgen steht im Nationalrat das neue Islamgesetz zur Abstimmung. Harte Kritik an der Gesetzesvorlage kommt heute von einigen Organisationen unter Führung der Initiative Liberaler Muslime ILMÖ. Deren Präsident Amer Albayati ist zwar für das Islamgesetz, er kritisiert aber die Rolle die der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ im Gesetzesentwurf zugesprochen wird. Sie würde nur einen Bruchteil der Muslime in Österreich vertreten und solle daher nicht explizit im Gesetzestext aufscheinen. Darüber hinaus würden Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs nicht berücksichtigt und die Ergebnisse einer laufenden Prüfung nicht abgewartet. Amer Albayati:

„Wir sind im Ganzen für das Islamgesetz, weil es die Rechte und Pflichten aller Muslime sichert. Aber wir sind dagegen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft namentlich erwähnt wird. Alle wissen, dass die IGG eine Horde radikaler Islamisten ist und ihre radikalen Organisationen ist. Wir haben Familien betreut und festgestellt: Vor allem versuchen sie zwischen zwölf und 15 Jahren Jugendliche, nicht nur unter den Muslimen, zu konvertieren. Es gibt in einer Schule in Favoriten vier christliche Mädchen, die zur radikalen Salafistenszene konvertiert sind. Wachsender Antisemitismus und Drohungen gegen liberale Muslime und Hass auf andere Religionen und Anschauungen wird durch das Islamgesetz und die IGG garantiert. Wir sind dagegen, dass diese radikalislamische Glaubensgemeinschaft und ihre dubiosen Organisationen in diesem Gesetz namentlich erwähnt werden.“

Gebhard Fidler, Präsident des Vereins zur Förderung der Völkerverständigung VfV, sieht hingegen generell keinen Bedarf für ein neues Islamgesetz. Das Islamgesetz von 1912 sei völlig ausreichend...