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Erste Erkenntnisse aus dem HYPO-U-Auschuss: Wurde die Republik vorsätzlich getäuscht?

10.04.2015

© Grüner Klub

Die Republik wurde getäuscht, und sie hat sich täuschen lassen - zu diesem Urteil kommt Werner Kogler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hypo-Untersuchungsauschuss in einem ersten Fazit. Aus Akten, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen gehe hervor, dass Vorbereitungen getroffen wurden die Bank nicht als „distressed" gelten zu lassen. Das sei wichtig gewesen, um an das sogenannte Partizipationskapital  der Republik zu günstigen Zinsen heranzukommen. Im Fokus steht hier der Manager Tilo Berlin. Tatsächlich gelang es der Bank in der Folge, auch von der Österreichischen Nationalbank als „sound“, also nicht „distressed“ eingestuft zu werden. Werner Kogler:

„Jedes Verbrechen hat einen Tatplan. Hier ist erkennbar, wie das bereits angegangen wird. Wir können erkennen, wie ein bayerischer Bankmanager im Auftrag der Bayern sich auf den Weg macht, begünstigt durch das Totalversagen der Österreichischen Aufsicht, in den Tresor der österreichischen Steuerzahler einzubrechen. Wie dann die Notenbank dieses Gutachten unter Anführungszeichen zusammenzimmert, wo die Mitarbeiter die größten Skrupel hatten das überhaupt zu machen, die Bank als nicht distressed darzustellen. Da merkt man wie der Plan aufgegangen ist. Es wird eine der ganz großen Fragen und Punkte sein, wie sich das wirklich entwickelt hat, dass dieser Tatplan auch aufgegangen ist. Nie und nimmer hätte diese Bank als nicht distressed dargestellt werden dürfen."

Kogler geht davon aus, dass aus den Akten mehr Erkenntnisse zu gewinnen sein werden, als aus Zeugenbefragungen. Besonders von den prominenten Zeugen erwartet der grüne Wirtschaftssprecher wenig. Am Mittwoch wurden die ersten Zeugen befragt, es handelte sich um die beiden Staatskommissärinnen, die das Finanzministerium in der Bank vertreten haben...

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