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Ernüchtert zeigen sich Grüne und NEOS nach der Beantwortung einer Serie von parlamentarischen Anfragen zu Anti-Terror-Maßnahmen. „Die Regierung weiß nichts, außer dass sie mehr Überwachungsinstrumente will“, resümiert der grüne Justiz- und Datenschutzsprecher Albert Steinhauser. Die Anfragen konnten keine Antwort über das Ausmaß der staatlichen Überwachung geben, da Überwachungsmaßnahmen scheinbar kaum statistisch erfasst werden. Albert Steinhauser:

„Um einen Überblick zu bekommen, haben wir die Einladung des AKVorrats angenommen und die von ihnen ausgearbeiteten Anfragen eingebracht. Ich war dann selbst vom Ergebnis überrascht, man kann es aber in einem Satz zusammenfassen: Die Österreichische Regierung weiß eigentlich nicht, wie viel überwacht wird. Wenn man die Antworten so vor sich liegen hat, dann merkt man: Es gibt wahnsinnig viele weiße Flecken, wo offensichtlich völlig unklar ist, was überwacht wird, wie viel überwacht wird und wie überwacht wird.“

Eine Gesamtschau der Überwachungsmaßnahmen und deren Wirksamkeit sei aber notwendige Grundlage für eine seriöse Evaluierung. Stattdessen würde von der Innenministerin eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angestrebt, und auch der Entwurf zum neuen polizeilichen Staatssicherheitsgesetz enthält neue Überwachungskompetenzen. Dabei gäbe es schon jetzt Maßnahmen, die gar nicht genutzt werden, kritisiert Niko Alm, Sicherheits- und Netzpolitiksprecher von NEOS:

„Seit 2009 werden Fingerabdrücke in den Reisepässen erfasst, die Frage ist jetzt was passiert mit diesen Fingerabdrücken? Es passiert rein gar nichts. Die Sammlung dieser Daten wird einfach nicht verwendet...