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Morgen beginnt Eintragungswoche zum EU-Austrittsvolksbegehren: "Chance kommt nie wieder"

23.06.2015

FotoHiero / pixelio.de

Vom 24. Juni bis zum 1. Juli haben die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit bei einem Volksbegehren über den Verbleib Österreichs in der Europäischen Union abzustimmen. Mithilfe von 10.000 Erstunterzeichnern und -Unterzeichnerinnen konnte man erwirken, dass dieses Volksbegehren österreichweit in die Wege geleitet wird. Sollten sich insgesamt 100.000 Wahlberechtige für eine Unterschrift entscheiden, müsste sich der Nationalrat mit dem Thema offiziell beschäftigen. Unter der Führung von Inge Rauscher plädiert das überparteiliche Komitee für das EU-Austrittsvolksbegehren für das Verlassen der Europäischen Union, wovon man sich eine gesamtheitliche Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zustände in Österreich verspricht. Gerade die angebliche Schattenregierung in Brüssel, die Österreichs Gesetzgebung kontrolliere, sei einer der Gründe, warum ein EU-Austritt wichtig und richtig wäre, sagt Inge Rauscher:

„Das hat viele Gründe. Vor allem ist es natürlich die enorme Unfreiheit, die viele Bürger im täglichen Leben spüren. Wir haben im eigenen Land überhaupt nichts mehr zu sagen. Alles wird von Brüssel diktiert. Es gibt Untersuchungen, dass 80 Prozent aller Gesetze, die für uns Bürger gemacht werden, von nicht-gewählten Kommissaren in Brüssel beschlossen werden. Das muss sich wieder ändern, wir wollen unser eigenes Land wieder zurück haben! Freiheit und Selbstbestimmung, dadurch kommt es dann zu Demokratie, denn das ist die EU nicht.“

Ein problemfreies Weiterbestehen Österreichs sei auch ohne Mitgliedschaft in der EU möglich, womit das Komitee den zahlreichen Kritikern eines möglichen Austritts widerspricht. Da die Europäische Union die hiesige Wirtschaft belasten und lähmen würde, sei ein Austritt aus der Gemeinschaft vielmehr gleichzusetzen mit einem akuten Wirtschaftsaufschwung, wie Umwelt- und Wirtschaftsjournalist Klaus Faissner prognostiziert – er ist einer der Erstunterzeichner des Volksbegehrens:  

„Diesen Aufschwung haben wir ganz dringend nötig, denn nach über 20 Jahren EU-Mitgliedschaft beläuft sich die Arbeitslosenquote auf 8,6 Prozent, das heißt, dass etwa 400...

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