BMI / Alexander Tuma

Der religiöse Extremismus stellt zurzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit in Österreich dar. Das stellten Vertreter des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2014 fest. Die Zahlen für Rechts- und Linksextremismus würden – trotz erhöhter Aktivität bei den Rechten – keinen Besorgnis erregenden Anstieg in der Häufung und der Intensität der Delikte erkennen lassen. Vielmehr finden die meisten Straftaten im Rahmen von Ereignissen mit politischem Konfliktpotential statt, wie beispielsweise dem Wiener Akademikerball. Die Bedrohung von religiös motiviertem Terrorismus sei hingegen deutlich größer und würde die ganze EU und ihre Mitgliedsstaaten betreffen. Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit vom Bundesministerium für Inneres, spricht über die Gefahren des religiösen Extremismus:

„Hier bereiten uns die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre durchaus Sorgen. Derzeit halten wir den Stand von rund 230 Personen, die ausgereist sind, um auf Seiten terroristischer Organisationen in den so genannten heiligen Krieg zu ziehen. Insbesondere wenn man sich anschaut, dass wir Ende 2014 nur rund 140 Personen hatten, zeigt es, dass wir einen weiterhin ansteigenden Trend haben. Wir haben etwas mehr als 70 Personen, die wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und wir gehen davon aus, dass etwa 39 Personen im Kriegsgebiet getötet wurden. Wir haben aktuell 174 Strafverfahren eingeleitet, in der Zwischenzeit gab es bisher 14 Verurteilungen. Neben dem Aspekt der Prävention ist es uns deswegen auch ein sehr wichtiges Anliegen gewesen, dass wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür verändern.“

Um diese Veränderungen in Gang zu setzen, wurde der Regierung der Entwurf für ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz vorgelegt...