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"Völlige Kapitulation des Rechtsstaates“: NEOS werfen Justiz Versagen in der Causa Hypo vor

13.07.2015

© Q.pictures | pixelio.de

Die NEOS werfen der Justiz in der Causa der früheren Hypo Alpe Adria Versagen vor und fordern transparente und offensive Ermittlungen. Während der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss bald in die Sommerpause startet, ziehen die NEOS eine erste Zwischenbilanz und sparen dabei nicht mit Kritik an Politik und Justiz. NEOS-Mandatar im U-Ausschuss und Finanzsprecher Rainer Hable spricht sogar von einem „modernen Bankraub per Knopfdruck“. Sein Zwischenresümee aus den ersten Monaten U-Ausschuss:

 

„Wir haben erstens den modernen Bankraub dargestellt – Bankraub 2.0 nenne ich das. Heutzutage gräbt man keine unterirdischen Tunnel mehr oder kommt mit Waffengewalt durch die Vordertür hinein. Die Hypo zeigt uns, wie es im 21. Jhd. geht – modern und per Knopfdruck. Zweitens haben wir Aufsichtsversagen durch politische Intervention dargelegt. Wir haben drittens illegale Parteienfinanzierung aufgezeigt, nicht nur das was bekannt ist, sondern dass es mehr Begünstigte gegeben haben muss und wir haben vor allem Justizversagen aufgezeigt.“

 

So kritisiert Hable, dass die Aufsicht politisch stark unter Druck stand, jedoch nicht im Sinne des Bankwesengesetzes gehandelt hat. Zudem beharrt der Finanzsprecher darauf, dass nicht nur die ÖVP als Begünstigte ausgestiegen sind, sondern auch Politiker des BZÖ und der FPÖ von illegaler Parteienfinanzierung profitiert haben sollen. Das größte Versagen wirft Hable jedoch dem österreichischen Rechtsstaat vor:

 

„Die Hypo ist keine Bank, die im Zuge der Finanzkrise umgekippt ist...

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