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Mikl-Leitner präsentiert Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsfrage: Migrationskommisar lobt Traiskirchen

07.09.2015

© BMI / Egon Weissheimer

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos besuchte heute gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das österreichische Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Dabei gab er bekannt, dass Österreich eine Soforthilfe von 5,4 Millionen Euro erhält, um die Flüchtlingspolitik zukünftig verbessern zu können. Das Geld soll insbesondere für die Erweiterung der Flüchtlings-Aufnahmekapazitäten sowie der administrativen Kapazitäten, die zur Bearbeitung von Asylanträgen notwendig sind, verwendet werden. In einem gemeinsamen Gespräch einigten sich Avromopoulos und Mikl-Leitner auf zentrale Maßnahmen, die es nun auf EU-Ebene umzusetzen gilt. Neben einem Aktionsplan gegen die Schlepperei, sowie eine Stärkung der EU-Außengrenzen, sind drei weitere Maßnahmen geplant, so die Innenministerin:

 

„Ich glaube ganz dringend in Angriff genommen werden müssen die sogenannten Hot-Spots an den europäischen Außengrenzen in Italien, in Griechenland und in Ungarn, um die Registrierung vorzunehmen und um direkt an den Hot-Spots die Schutzbedürftigkeit feststellen zu können. Zweite wichtige Maßnahme ist eine effektive und effiziente Rückkehrpolitik, vor allem von Menschen die aus EU-Beitrittsländern um Asyl ansuchen. Zum Dritten, die Verteilung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der europäischen Union. Entscheidend für mich bei diesem Verteilungsschlüssel ist, dass nicht nur die illegalen Grenzübertritte herangezogen werden, sondern, dass auch andere Parameter in Betracht gezogen werden, nämlich: Die Anzahl der Asylanträge und welche Kosten braucht es für die Integration und das Asylsystem. All das sollte Berücksichtigung finden bei der Ermittlung des Verteilungsschlüssel...

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