Die Arbeitslosigkeit befindet sich in Österreich weiterhin auf einem Rekordhochstand. 384.585 Menschen waren Ende August ohne eine Arbeit. Das entspricht einem Anstieg von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Kanzler Faymann fordert nun, kurz nach Verabschiedung der Steuerreform, ein weiteres Konjunkturpaket, um diesem Problem beizukommen. Ein Unding, wie die NEOS finden. NEOS Klubobmann Matthias Strolz präsentiert auf der Auftakt-Klubklausur nach der Sommerpause Zahlen und Ansichten zur bedenklichen Wirtschaftssituation Österreichs:
„Was sind die Daten? 8,1 Prozent Arbeitslosigkeits-Wachstum im August im Vergleich zum Vorjahr. Das auf Basis des höchsten Arbeitslosenwertes seit zwei Generationen. Das heißt, seit über 60 Jahren haben wir diese Arbeitslosigkeit nicht gekannt, so wie wir sie heute haben. Sie steigt außerdem weiter rasant an. Wir haben zwei Problemkinder in Österreich. Problemkandidat Nummer Eins ist Wien. Wien hat einen Anstieg in der Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent. Das sind ganz heftige Werte, das sind tausende Einzelschicksale – 19,7 Prozent Anstieg. Die einstige Lokomotive am Arbeitsmarkt in Österreich, Oberösterreich, wird hier zum Bremsklotz mit dem zweithöchsten Anstieg von 11,7 Prozent. Übrigens, jetzt kann man hier eine Korrelation herstellen oder nicht, aber das sind die zwei Bundesländer, die weltweit von allen Demokratien die höchste Parteienfinanzierung haben.“
Dass die Parteienfinanzierung viel Geld aus den Budgets abschöpft, ist laut den NEOS nur ein Teil des Problems. Vielmehr hätte die Regierung oftmals falsche Schlüsse gezogen und schlechte wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen. Am wichtigsten ist zunächst eine Senkung der Lohnnebenkosten, da diese vor allem Schuld daran sind, dass die Unternehmen weniger Menschen einstellen, sagt Niko Alm, der NEOS-Sprecher für Start-Ups:
„Wenn es eine einzige Maßnahme gibt, die Unternehmen wirklich hilft, dann ist es diejenige, die Lohnnebenkosten zu senken...