(c) ÖVP/Jakob Glaser

Die Flüchtlingskrise sorgt weiterhin für Unruhen innerhalb der Regierungskoalition. Im Anschluss an eine Sitzung des Bundesparteivorstandes und der Bundesparteileitung der ÖVP stellten sich Parteiobmann Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Peter McDonald der Presse. Dabei wählten sie scharfe Worte in Richtung des eigenen Koalitionspartners. In der vergangenen Woche hatten sich Vertreter von ÖVP und SPÖ oftmals gegenseitig attackiert. So hatte Verteidigungsminister Klug (SPÖ) vergangenen Donnerstag ein Gegenkonzept zum von der ÖVP gewünschten Grenzzaun vorgestellt und eigene Baupläne für den Grenzübergang Spielberg erläutert. Reinhold Mitterlehner verurteilt die „Profilierungsversuche“ der SPÖ und ruft zu mehr Zusammenhalt innerhalb der Koalition auf. Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner:

„Was die Flüchtlingsfrage anbelangt, sind wir der Auffassung, dass die Diskussion der letzten Tage, insbesondere die Profilierungsversuche des Koalitionspartners, im Wesentlichen nur zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Wenn man hier drei oder vier Modelle innerhalb von zwei Tagen der Öffentlichkeit präsentiert, über verschiedene Medien, dann erreicht man nicht Problemlösungskompetenz, sondern nur Verunsicherung. Wir haben uns an diesem Chaos nicht beteiligt und glauben, dass nach wie vor eine vernünftige Lösung in gemeinsamen Verhandlungen erreicht werden sollte.“

Bis spätestens Mittwoch erhofft sich die ÖVP nun eine derartige gemeinsame Lösung mit der SPÖ, damit möglichst bald das beschlossene Konzept in Spielberg auch baulich umsetzt werden kann. Dabei mahnt sie offen die Mithilfe des Koalitionspartners an. Nur so könne man Österreichs Probleme in den Griff bekommen und die selbst formulierten Ziele erreichen...