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Österreich hat einen wichtigen Schritt getan, um das Thema Hypo-Skandal langsam hinter sich lassen zu können. Finanzminister Hans Jörg Schelling unterzeichnete am Mittwoch ein Abkommen mit dem bayrischen Finanzminister Markus Söder, wonach Österreich dem Land Bayern beziehungsweise der Bayrischen Landesbank im Zuge eines Vergleichs ausstehende Kredite in Summe von 1,23 Milliarden Euro überweisen wird. Damit soll der Zwist mit einem der größten Gläubiger in den Verstrickungen um die Hypobank beigelegt werden. Ein wichtiges Anliegen des Vergleiches ist es, dass langwierige und extrem kostenintensive Prozesse in Zukunft weitestgehend vermieden werden. Sonst würde es nämlich noch teurer werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling:

„Die Eckpunkte des Vergleichs sehen nun vor, dass wir heute diese Vereinbarung abschließen. Die gesetzlichen Vorrausetzungen für die Ermächtigungen sind vorhanden und die Beschlüsse der jeweiligen Organisationen sind ebenfalls vorhanden, sodass dieser Vergleich abgewickelt werden kann und wir nach Unterschrift in den nächsten Tagen 1,23 Milliarden an den Freistaat Bayern überweisen werden. Damit ist sichergestellt, dass wir zu einer Bereinigung von einem Prozessvolumen kommen, das kulmuniert über alle Verfahren – die zwischen Kärnten, Landesholding, Banken, Staaten laufen – einen Wert von 16 Milliarden Euro ausweist. So haben wir jetzt die Möglichkeit, dass es nicht zu unendlich langen Prozessen mit gigantischen Kosten kommt, sondern, dass wir hier einen Weg gefunden haben, einen neuen Schritt in Richtung Lösung des Problems Heta vorzunehmen.“

Beide Seiten geben nun also zugunsten dieses Vergleiches nach und versuchen das lästige Kapitel Hypo Alpe Adria abzuschließen...