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„Die fetten Jahre sind vorbei“, das sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Rahmen der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2015. Dabei bezieht er sich vor allem auf die kommenden Jahre, mit der Gebarung im Jahr 2014 zeigt er sich hingegen zufrieden. Schulden wurden abgebaut, und die Investitionen liegen wieder knapp über dem Vorkrisenniveau von 2007/08. Für 2016 rechnet Mödlhammer, bedingt durch die Wirkung der Steuerreform, mit mindestens 300 Millionen an Mehrbelastungen für die Gemeinden, denen keine neuen Einnahmen gegenüberstehen. Nicht nur deshalb blickt Mödlhammer mit Sorge in die Zukunft:

„2016, im kommenden Jahr, werden die fetten Jahre vorbei sein. Es wird ein besonders mageres Jahr werden. Nicht nur für den Bund und die Länder, sondern vor allem für die Gemeinden. Erstens wird es ein Minus bei den Ertragsanteilen geben. Zweitens werden die Sozialhilfeausgaben massiv steigen. Das liegt einerseits an der Asylthematik, andererseits am massiven Ansteigen der Mindestsicherung, das sich im kommenden Jahr wahrscheinlich noch verdoppeln wird. Dritter Punkt: Die Spitalsfinanzierung ist weiterhin offen. Vierter Punkt: Was uns besondere Sorgen macht ist, dass ständig neue Belastungen auf die Gemeinden abgeladen werden.“

Bis 2016 wird im Rahmen des Stabilitätspaktes ein ausgeglichenes Ergebnis von den Gemeinden gefordert. Dieses konnte mit einem Plus von 185 Millionen Euro bereits im Jahr 2014 verwirklicht werden. Bund und Länder würden dieses gute Ergebnis allerdings zum Anlass nehmen den Gemeinden ‚ständig neue Belastungen aufzudrücken‘, klagt Helmut Mödlhammer:

„Weil immer wieder auf die Gemeinden und ihre Reformunwilligkeit hingewiesen wird: Die Gemeinden sind in wirtschaftlicher Hinsicht die letzte Bastion...