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NEOS Klubobmann Matthias Strolz hat im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Asylgipfels den Kurs der ÖVP in der Flüchtlingsdebatte scharf kritisiert. Laut den NEOS würde die Volkspartei den europäischen Geist zugunsten einer Abschottungspolitik und einer Profilgewinnung im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf über Bord werfen. Namentliches Ziel der Kritik war Außenminister Sebastian Kurz. Der hatte einen Alleingang Österreichs angeregt, sowie Grenzschließungen und Obergrenzen als Impulse zur Lösung vorgeschlagen. Der geplante Asylgipfel in Wien soll nach Regierungsangaben die Zahl der Flüchtlinge „deutlich reduzieren“, die NEOS fordern jedoch vielmehr einen gemeinsamen und solidarischen Umgang innerhalb der Europäischen Union, so Matthias Strolz:

„Das ist eine Krise der Europäischen Union im Umgang mit der Flüchtlingsfrage, aber auch eine Krise der österreichischen Bundesregierung, weil hier natürlich seit Monaten keine klare gemeinsame Linie erkennbar ist. Wir stellen mit Beklemmung fest, dass die ehemalige Europa-Partei ÖVP im herannahenden Präsidentschaftswahlkampf vermehrt die nationale Karte zieht. Besonders beklemmend ist, dass auch der Außenminister die nationale Karte zieht – ich hätte mit diesem Mann eine andere Hoffnung verbunden. Ich glaube es ist offensichtlich, dass die 28 EU-Regierungen heuer nicht in die Gänge kommen für eine gemeinsame Lösung. Davon sind natürlich Konsequenzen abzuleiten, aber diese Konsequenzen aus der Verweigerung der nationalen Regierungen in der EU können nicht lauten, dass wir jetzt 28 Schrebergärten mit Stacheldraht herum bauen!“

Im Zuge der Flüchtlingskrise stellen die NEOS nun einen Fünf-Punkte Aktionsplan vor, welcher erhebliche Änderungen am bisherigen europäischen Asylverfahren und dem Schengen-Raum vorsieht...