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Zu viel Bürokratie und umständliche Behördenregelungen hemmen die österreichische Wirtschaft. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner möchte das ändern und hat daher eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unterstützt wird er dabei von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Diese Maßnahmen münden in einem Fünf-Punkte-Vorschlag, der Bürokratie abbauen und das Wirtschaften erleichtern soll. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht mit den am Montag vorgestellten Kernpunkten ein doppeltes Einsparungspotential: So könnten zum einen Kosten in Millionenhöhe, zum anderen hunderttausende bürokratische und zusätzliche Arbeitsstunden vermieden werden. So sieht ein Punkt des Plans vor, dass Unternehmensgründungen einfacher und unbürokratischer ablaufen sollen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner:

„Wir haben verstanden! Wir haben verstanden, dass die Bürokratieprobleme die Unternehmen drücken und werden ansetzen von der Gründung bis zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens und hier einige Verbesserungen durchsetzen. Der erste Ansatzpunkt: Einfache und günstige Unternehmensgründungen. Wir glauben, dass der Gründungsprozess voll über Elektronik gemacht werden kann. Jeder Schritt von der Eingabe, über das NeuFöG, Finanzamtsanmeldung, all das geht elektronisch. Das wird eine entsprechende Ersparnis, aus unserer Sicht, von 10 Millionen Euro im Jahr bringen und erspart zusätzlich noch 110.000 Bürokratiestunden."

Neben einfacheren Gründungen soll darüber hinaus das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen abgeschafft werden. Derzeit ist es so, dass Strafen selbst bei Bagatellverstößen sehr hoch ausfallen können, weil es zu Mehrfach- bzw...