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Die NEOS haben heute einen Zwei-Phasen-Plan zur Erneuerung der Medienlandschaft präsentiert, in dem sie nicht nur die Entpolitisierung des ORF, sondern auch dessen langfristigen Umbau zu einem Public-Value-Produktionshaus fordern. Ein Hauptkritikpunkt an der aktuellen Medienpolitik ist, dass sie hierzulande vor allem als Machtinstrument verwendet wird und die demokratie- und gesellschaftspolitischen Aufgaben des Journalismus kaum berücksichtigt werden. NEOS-Mediensprecher Niko Alm:

„Was wir mit diesem Papier erreichen wollen: Wir wollen, dass Medienpolitik in Österreich beginnt. Weil wir unterstellen, dass es das in dieser Form eigentlich nicht gibt. Dass sich Medienpolitik in Machtpolitik erschöpft. Als Maßnahme, die wir dafür vorsehen, wollen wir im Wesentlichen einen Übergang der Fördermaßnahmen weg von der Infrastruktur hin zu journalistischen Inhalten mit öffentlich-rechtlichem Mehrwert."

Ein wesentlicher Punkt sei die Entpolitisierung des Medienmarktes. Notwendig dafür sei eine Neuordnung der Gremien des ORF mit politikfernen Postenbesetzungen. Außerdem soll der ORF seine monopolistische Sonderolle verlieren. Alm:

„Wir wollen den ORF auf seinen Kernauftrag, die Produktion journalistischer Inhalte und Inhalte von öffentlich-rechtlichem Mehrwert beschränken. Das heißt, wir wollen einen Public-Value-Auftrag für den ORF definieren, an den er sich auch wirklich hält. Wir wollen die GIS im ersten Schritt reduzieren, auch dazu gibt es bereits einen Antrag von uns, der vorsieht, zumindest einmal die Hebelsetzer, die die Länder auf die GIS aufschlagen aufs unterste Niveau anzugleichen, das ist die allerkleinste Korrekturmaßnahme...