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Amnesty International Österreich hat sich heute im Zuge einer Pressekonferenz zur österreichischen Asylpolitik und zur momentanen Menschenrechtslage in unserem Land geäußert. Kritik wird vor allem an den Behörden geübt. Diese hätten es verabsäumt, für angemessene Aufnahmebedingungen für die zehntausenden Flüchtlinge, Asylsuchenden und Migranten zu sorgen. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa finde zunehmend ein Verfall des Wertesystems statt, wie Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, feststellt:

„Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem den Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit!"

Weiters sieht Patzelt ein allgemeines „Ping-Pong-Spiel" der europäischen Staaten mit Asylsuchenden. Es stehe billige Meinungsmache an der Tagesordnung, anstatt den menschenrechtlichen Kurs zu halten. Harsche Kritik hagelt es von Heinz Patzelt auch an der österreichischen Regierung:

„Wir sind in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die Menschenrechte verletzt, Gesetzte aushöhlt, Völkerrecht bricht, und nicht nur für Flüchtlinge zunehmend unerträgliche Bedingungen schafft, sondern damit am Ende Rechtsstaatlichkeit als grundsätzlichen Begriff aushöhlt. Wer einmal anfängt, vereinbarte, verbindliche Spielregeln zu verletzen, begeht damit einen Anschlag auf etwas, auf das wir uns seit vielen Jahrzehnten geeinigt haben."

Neben dem Asylthema hat sich Amnesty International heute auch zur aktuellen Menschenrechtslage in Österreich geäußert...