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Österreich möchte gemeinsam mit den Balkanländern einen Weg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise finden. So soll die Weiterreise auf der Balkanroute nur mehr schutzbedürftigen Personen gewährleistet werden. Reisende mit gefälschten Dokumenten sollen sanktioniert werden. Dazu wurden im Zuge der Westbalkankonferenz in Wien unter dem Motto „Managing Migration together“ verschiedene Maßnahmen erarbeitet, um die Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route einzuschränken. Innen- und Außenminister aus neun Balkanländern und Österreich verständigten sich auf fünf Schritte für eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner:

„Was sind das für Maßnahmen? Zum Ersten: Wer darf die Grenze übertreten? Selbstverständlich nur jene, die einen Schutzbedarf haben, sprich schutzbedürftige Personen. Zum Zweiten haben wir uns darauf verständigt, dass es auch abgestimmte Sanktionen geben muss: Also Personen, die mit gefälschten Dokumenten oder falschen Angaben versuchen die Grenze zu passieren, werden zurückgewiesen. Drittens, wir haben uns darauf verständigt, dass es Mindeststandards zur Registrierung geben muss. Das dient zur Vereinheitlichung und zur Vereinfachung, damit nicht in jedem Land die Personaldaten neu aufgenommen werden müssen. Zum Vierten haben wir uns darauf verständigt, dass wir alle Mazedonien gemeinsam unterstützen. Deswegen werden wir unser Kontingent von Polizei an der mazedonischen Grenze aufstocken, bis auf 20 Polizisten. Zum Fünften, jeder Staat ist natürlich weiterhin angehalten seine nationalen Grenzen zu kontrollieren und die Grenzen zu schützen.“

Gemeinsam wollen die Teilnehmer der Westbalkankonferenz beim EU-Innenministerrat am Donnerstag auch mit Nachdruck für eine europäische Lösung werben...