Wandersmann / pixelio.de

Obwohl Österreichs trotz momentaner wirtschaftlicher Stagnation nicht in ein ökonomisches Ungleichgewicht geraten ist, bekommt das Land von der EU-Kommission in einigen Punkten kein gutes Zeugnis ausgestellt. Das ergab der Länderbericht der europäischen Union, die ihre Mitgliedsstaaten in den vergangenen vier Monaten eingehend geprüft hatte. Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters werden die wirtschaftliche Strukturen und Haushalte aller Mitgliedsstaaten analysiert. Werden die Prüfer dabei auf mögliche Probleme aufmerksam, wird bei diesen Ländern in sogenannten In-Depth-Reviews genauer nachgeprüft, so auch in Österreich. Hier fiel den Prüfern vor allem eine ineffiziente Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf, erklärt Marc Fähnrich, der als Berater für das Europäische Semester tätig ist:

„Wir hatten angemerkt, dass die Beziehung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und Verwaltungsebenen inkongruent und ineffizient sind. Die österreichischen Bundesländer haben wenig eigene Einnahmen, aber viele Ausgabenzuständigkeiten. Wozu führt das? Das führt zu klassischen Interessenskonflikten. Wenn ich meinen eigenen Bürgern nicht erklären muss, dass ich ihnen Geld vorher wegnehmen muss, bevor ich es anderweitig ausgeben kann, ist es hierzulande so, dass die Länder sich mit Wien ein Match liefern. Der Landeshauptmann kommt mit Geld nach Hause und dieses Geld kann man dann in nette Dinge investieren: Sozialfürsorge, Krankenhauser, Kindergärten, Schulen. Diese Dinge sind ja auch sehr sinnvoll und wichtig. Wir sehen aber sehr deutlich am Beispiel der Krankenhäuser. Es werden teilweise Krankenhäuser nicht aus gesundheitspolitischen Erwägungen erbaut, sondern aus strukturpolitischhen und arbeitsmarktpolitischen Erwägungen heraus...