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Innenminister Wolfgang Sobotka hat in Kooperation mit dem Justizministerium und der Polizei den Aktionsplan „Sicheres Österreich“ aus der Taufe gehoben, dessen Ziel es ist, die innere Sicherheit zu schützen und dabei härter und zielstrebiger gegen Kriminelle vorgehen zu können. Vorfälle wie der Brunnenmarkt-Mord oder vermehrte sexuelle Übergriffe in den letzten Monaten sind für den Minister Anlass genug, um ein härteres Durchgreifen zu forcieren - auch bei ersten kleineren Delikten. Denn das erste Quartal des Jahres 2016 soll nach Angaben des Innenministeriums bereits eine bedenkliche Entwicklung zeigen. Wolfgang Sobotka, Innenminister:

„Wenn wir uns die Kriminalitätsentwicklung von 2004 bis 2015 ansehen, dann haben wir 2004 in etwa 643.000 Delikte gehabt, und 2015 517.000 Delikte. Das heißt, der Höhepunkt der Kriminalität lag am Beginn der 2000er Jahre. Das Jahr 2015 hat es noch einmal gebracht, dass die Kriminalität wiederum gesunken ist. Die Zahlen im Jahr 2016 zeigen einen Anstieg der Kriminalität in diesem ersten Quartal. Die Statistik geht natürlich über das ganze Jahr, und wie gewohnt präsentieren wir sie am Ende des Jahres, um wirklich die richtigen Analysen in der langfristigen Situation zu ziehen. Es geht um Kriminalität, die in besonderer Weise augenfällig geworden ist, weil es um Vergewaltigungen, um sexuelle Belästigungen und wie in diesem tragischen Fall am Brunnenmarkt, um Mord gegangen ist.“

Der Aktionsplan sieht verschiedene Schritte vor, die unter anderem die Verschärfung des Sexualstrafrechts und intensivere Ausweisungen von straffälligen Ausländern betreffen...