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21.08.06 - Ministerrat: FPÖ vs. BZÖ - Wer sind "Die Freiheitlichen"?

21.08.2006
{mosimage} Der Ministerrat hat heute die Bundeswahlbehörde bestellt. Wichtigstes Thema: Die rechtliche Klärung über den Listennamen „Die Freiheitlichen“, den sowohl BZÖ, als auch FPÖ für sich beanspruchen.

Die Rechtsfragen über den Listennamen stellen sich aus der Spaltung der FPÖ-Alt in eine FPÖ-Neu und das BZÖ. Die Regierung hat dabei heute nach rechtlicher Untersuchung dem BZÖ und nicht der FPÖ den Platz in der Bundeswahlbehörde zugesichert. Wer damit aber die Bezeichnung „Die Freiheitlichen“ tragen darf, ist dabei immer noch nicht geklärt. „Diese Entscheidung betrifft noch nicht die Reihung auf der Liste!“, so Innenministerin Lise Prokop.

Für die FPÖ ist dies aber ein schwacher Trost, man fordert eine neue Untersuchung durch das Höchstgericht. Prokop will sich bei diesen Entscheidungen der Bundeswahlbehörde nicht eingemischt haben. „Dies war eine Entscheidung der Rechtsexperten!“, so die Innenministerin.

Gesprächspartner:

  • Lise PROKOP, Innenministerin
  • Mathias Vogel, Leiter der Rechtssektion


 

060821Prokop1: Zur Organisation der Bundeswahlbehörde
060821Prokop2: Zur Nominierung des BZÖ
060821Prokop3: Zur Begründung
060821Vogel1: Zum Hintergrund der Entscheidung
060821Vogel2: Zur Stellungnahme zu BZÖ-FPÖ
060821Vogel3: Zu Rechten des Clubobmanns






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