SPÖ / Johannes Zinner

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundeskanzler Christian Kern am Freitag große Bedenken hinsichtlich der Freihandelsabkommen CETA und TTIP geäußert und eine SPÖ-Mitgliederbefragung zu diesem Thema angekündigt. Die SPÖ startet dafür die Informationskampagne „CETA/TTIP – Unsere Meinung zählt“, die Vor- und Nachteile der Abkommen erläutern soll. Damit möchte der Kanzler auf vermehrt geäußerte Ängste der Bevölkerung reagieren. Laut SPÖ könnte Österreich von den Handelsabkommen profitieren, durch den Wegfall von Zöllen, mehr Beschäftigung und der generellen Stimulation der Wirtschaft. Im Gegenzug befürchten die Sozialdemokraten jedoch, dass Sozial- und Arbeitsstandards bedroht oder öffentliche Dienstleistungen liberalisiert werden. Zusätzlich könnten nationale Gesetze von ausländischen Investoren über Sondergerichte beeinflusst und Qualitätsstandards von Produkten und Technologien gedrückt werden. Vor allem Bereiche der staatlichen Vorsorge sieht Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern durch CETA gefährdet:

„Wir haben Sorge was den Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf sogenannte Bereiche der Daseinsvorsorge bedeutet. Wir haben die Situation, dass bei CETA ein Verfahren von sogenannten Negativlisten gewählt worden ist. Also es wird definiert was nicht privatisiert und dereguliert werden muss. Alles was da nicht draufsteht, ist der Deregulierung und Privatisierung auszusetzen. Damit haben wir keine Freude, damit haben wir ein nennenswertes Problem, weil wesentliche Bereiche der staatlichen Vorsorge und des Gemeinwohls darin nicht abgebildet sind. Das ist etwa die Abwasserversorgung, die Abfallentsorgung, der soziale Wohnbau sowie die Strom- und Gasversorgung, die hier auf dieser Liste definitiv fehlen...