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Die NEOS üben Kritik an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und fordern die Regierung um Kanzler Christian Kern in einer heutigen Pressekonferenz (Anm. Dienstag) zum Handeln auf. Unter anderem wollen sie eine Liberalisierung des Marktes und der Gewerbeordnung sowie eine Entlastung der Lohnnebenkosten. Damit sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer attraktiver gemacht und die Wirtschaft stimuliert werden. Besonders abgelehnt wird von der Oppositionspartei außerdem die kürzlich von Bundeskanzler Kern angedachte Ausbildungspflicht bis 25 und der Umgang mit der Staatsverschuldung. Matthias Strolz, Klubobmann der NEOS, meint dazu:

„Ich finde, dass Herr Kanzler Kern in seinen Aussagen jede Woche verhaltensorigineller wird und immer stärker in Schräglage kommt. Ich hätte ihm eigentlich wirtschaftlichen Sachverstand unterstellt. Das reicht von der Ausbildungspflicht bis 25, bis hin zu diesem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er fordert, dass Europa mit dem Sparkurs aufhören soll. Das ist schlichtweg jenseits aller Realitäten. Ich habe hier eine Statistik mit Zahlen der öffentlichen Verschuldung von 2007 bis 2015. Allein Österreich hat in diesen nicht einmal zehn Jahren seine Staatsverschuldung um fast 50 Prozent erhöht. Und dann kommt ein Kanzler her und sagt, wir müssen mit dem Sparen aufhören. Die österreichische Bundesregierung gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen.“

Neben einer Minimierung der Staatsschulden verlangen die NEOS das wirtschaftliche Klima zu verbessern. Um Lohnnebenkosten zu senken, schlagen sie etwa vor, eine Kammerumlage der Wirtschaftskammer zu streichen. Diese dient nach Angaben der Wirtschaftskammer deren Finanzierung...