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Kein Erhöhungsspielraum bei der Mineralölsteuer: Transportwirtschaft für Zweckbindung

04.10.2016

Active-Michoko/ pixabay.com

Die Mineralölsteuer (MÖSt) zählt zu den wichtigsten Steuern in Österreich. Je nach Produkt, Zusammensetzung und Verwendung werden unterschiedliche Steuersätze berechnet. Der Bund hat dabei in den letzten Jahren enorm vom sogenannten Tanktourismus und dem Export von Diesel in LKW-Tanks profitiert. Schätzungen gehen davon aus, dass dieser rund 20 bis 29 Prozent der MÖSt ausmacht. Mit der von der österreichischen Bundesregierung zuletzt im Jahr 2011 durchgeführten Erhöhung der MÖSt um vier Cent pro Benzin und um fünf Cent pro Diesel, konnten die von der Politik erhofften Mehreinnahmen allerdings nicht erzielt werden. Besonders problematisch waren in diesem Zusammenhang vor allem der starke Rückgang des Tanktourismus und die daraus resultierenden Mehrbelastungen für Inländer. Nur aufgrund von MÖSt-Erhöhungen in den Nachbarländern in den Jahren 2012 und 2013, hat sich die Situation anschließend wieder etwas entspannen können. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Mineralölsteuer bewusst. Er hofft, dass auch das heimische Verkehrsnetz bald schon wieder von der MÖSt profitiert:

„Also von unserer Seite gibt es ganz klar die Forderung, dass zumindest 40 Prozent der Mineralölsteuer, die in die Bundesländer und Gemeinden fließt, zweckgebunden werden muss. Und zwar für den Erhalt und den Ausbau des niederrangingen Straßennetzes. Bei der Summe, die benötigt wird, sprechen wir von rund 500 Millionen Euro. Diese Summe kommt jetzt schon über den Finanzausgleich in die Länder und in die Gemeinden. Und das ganze wird schon mit der Einführung der Autobahnmaut finanziert. Weil das sind ungefähr in dieser Höhe die Dividenden und die Ertragssteuern, die die ASFINAG jährlich ins öffentliche Budget liefert...

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