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„Österreich verharrt im Krisenmodus“: 'Zukunftsbudget' soll 175.000 neue Arbeitsplätze schaffen

10.10.2016

falco/ pixabay.com

Am Mittwoch präsentiert Finanzminister Hans-Jörg Schelling das österreichische Bundesbudget für das Jahr 2017. Der Gewerkschafts-Zusammenschluss „Wege aus der Krise" legte bereits heute, Montag, als Alternativvorschlag das mittlerweile sechste „Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget" vor. Dieses trägt den Titel „70 Schritte für ein gutes Leben für alle" und fordert von der Regierung ein „Wohlstands-" statt eines „Notstandsbudget". Mit dem Budgetvorschlag möchte der Zusammenschluss, dem elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, insgesamt bis zu 175.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Zudem sollen Wege aufgezeigt werden, wie die Wirtschaft ökologisiert, der Klimaschutz verstärkt oder Sozialabbau verhindert werden kann. Für David Mum von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier ist es notwendiger denn je, Alternativen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Steuer- und Budgetpolitik aufzuzeigen. Er kritisiert den Stillstand, der in den letzten Jahren in der österreichischen Politik geherrscht habe:

„Ich glaube Österreich befindet sich zurzeit im europäischen Kontext in einer Situation, wo wir eigentlich schon seit mehreren Jahren – konkret seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise – im Krisenmodus verharren. Und die Politik hat bis jetzt nichts getan, um hier raus zu kommen. Sie betreibt mehr oder weniger Krisenverschleppung. Ein Teil des Problems ist sicherlich auch die europaweite Budgetpolitik, die zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen geführt hat, die auf Sparpolitik verengt war und die geglaubt hat, dass man mit neoliberalen Strukturreformen Wachstum herbeizaubern kann. Das ist nicht passiert...

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