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"Völlig überhand“ nehmen  „ständige Demonstrationen“ am Wiener Ring und in der Innenstadt, meint ÖVP-Wien Landesparteiobmann Gernot Blümel heute (Montag, Anm.) im Rahmen einer Pressekonferenz in einer Konditorei der Kette AIDA. Neben Sicherheitsfragen rückt Blümel auch den wirtschaftlichen Schaden in den Mittelpunkt, der für UnternehmerInnen in der Innenstadt durch Demonstrationen und damit verbundenen Sperren entstehe. Er fordert die Festlegung designierter Zonen, die für Demonstrationen zur Verfügung stehen sollen. Gernot Blümel:

„2015 hat es 101 Demonstrationen gegeben, bei denen die Ringstrasse zumindest teilweise gesperrt wurde. Seit 2010 haben sich diese Demos in Wien deutlich vermehrt. Damals ist es noch ungefähr jeden sechsten Tag zu einer Ringsperre gekommen. Mittlerweile ist es durchschnittlich jeder dritte, bis vierte Tag, wo der Ring zumindest teilweise gesperrt wurde. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind Grundrechte in der Demokratie. Das steht außer Frage. Die Frage ist, ob Bademantel-Demos dem auch wirklich entsprechen, wenn dadurch andere Teile der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Hier geht es ja auch um Existenzen. Wir haben gehört, dass der Wiener Wirtschaftskammer eingemeldet wurde, dass an Tagen wo der Ring gesperrt ist, es teilweise zu 70-prozentigen Umsatzrückgängen kommt. Damit wird das eine Frage der Ausübungsmöglichkeit von wirtschaftlichen Unternehmen.“

Die Konditoreikette AIDA hat bereits im September eine Petition unter UnternehmerInnen der Wiener Innenstadt gestartet. Darin werden Bundes- und Stadtregierung aufgefordert, Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotential im Zentrum der Wiener Innenstadt nicht zu genehmigen...