Die im Rahmen des Finanzausgleichs von Bund und Ländern beschlossenene 15a Vereinbarung soll massive Auswirkungen auf das österreichische Gesundheitssystem haben. Durch Gesetzesänderungen und Sparmaßnahmen sollen sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Patientinnen und Patienten negativ betroffen sein. Die Ärztekammer Niederösterreich sieht beispielsweise die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren gefährdet und ebenso die Niederlassungsfreiheit. Dr. Christoph Reisner, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich, kritisiert besonders die geplante Umstellung von einzelnen kleinen Ordinationen hin zu zentralen Betreuungseinrichtungen und deren Auswirkungen auf Kassenärzte:
„Es ist möglich, dass in Zukunft Kassenärzte, die jetzt schon einen Vertrag mit der Krankenkasse haben, diesen verlieren, trotz wohlerworbener Rechte. Es steht zwar drinnen, sehr schwammig formuliert, man wird nach Möglichkeit natürlich schauen, dass die erworbenen Rechte erhalten bleiben, aber es ist theoretisch möglich, dass bestehende Kassenärzte den Vertrag verlieren. Es ist geplant sogenannte kleinteilige Organisationseinheiten, so steht es wörtlich drinnen, abzuschaffen und in größere Einheiten überzuführen. Und was heißt das für die wohnortnahe Versorgung? Da sind wir schon beim Patienten – das heißt natürlich, dass kleine Ordinationen, allgemeinmedizinische Ordinationen, aber auch Facharztordinationen in den Bundesländern, in kleinen Orten schlicht und einfach in Zukunft nicht mehr existieren werden. Das heißt aus Patientsicht ist die wohnortnahe Versorgung gefährdet.“
Das kürzlich geänderte Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und die dadurch eingeführte Reduzierung der Arbeitszeiten von Spitalsärztinnen und Spitalsärzten wird von der Ärztekammer Niederösterreich begrüßt...