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Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember stellte die Österreichische Liga für Menschenrechte heute (Anm. Freitag) ihren Befund zum Jahr 2016 vor. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Themen Gewalt an Frauen, Hass im Netz und Mindestsicherung gelegt. In diesen Bereichen ortet der Befund erhebliches Verbesserungspotenzial in Österreich. Die Österreichische Liga für Menschenrechte arbeitet hier unter anderem mit der Organisation ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, der Diakonie Österreich und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zusammen. Geht es um den strafrechtlichen Aspekt bei Gewalt an Frauen, so sieht Sabine Mandl, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, aufgrund der erarbeiteten Zahlen Verbesserungsbedarf:

„Nach wie vor, und das ist glaub ich ganz wichtig hier zu betonen, gibt es sehr große Lücken im System. Vor allem wenn es darum geht diese einzelnen Initiativen und Instrumente auch anzuwenden und umzusetzen in unterschiedlichen Bereichen und vor allem in der Strafjustiz und auch bei der Polizei. Sie müssen sich vor Augen führen, dass sehr wenige Frauen, die Gewalt erleben, zur Polizei gehen. Europaweit gibt es eine Studie von der Grundrechteagentur der Europäischen Union, die besagt, dass nur ca. 14 Prozent der Frauen, die Gewalt erleben und wirklich lange Zeit, viele Jahre hindurch schwere Gewalt erleben, zur Polizei gehen und diese anzeigen. Dieser Wert ist wahrscheinlich auch für Österreich relevant. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, dann ist hier in der Strafjustiz ein sehr großer Mangel und ein Defizit zu verorten. Denn nur ca. 8 bis 10 Prozent führen dieser Verhandlungen zu Verurteilungen, wenn es beispielsweise zu Vergewaltigungen oder gefährlichen Drohungen kommt...