©die Grünen

200 Spitzel sollen laut dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz für die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan in Österreich  spionieren. Sie würden vor allem Gegner der Regierung Erdogan bespitzeln, um auch im Ausland den Widerstand gegen die AKP-Regierung in der Türkei zu brechen, so Pilz heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Besonders brisant ist der Vorwurf Pilz’, dass solche geheimdienstliche Tätigkeiten zu einem guten Teil über den Moschee-Verein ATIB organisiert, finanziert und abgewickelt würden. Peter Pilz:

„Es gibt zahlreiche Erdogan-Agenten in Österreich, die nachrichtendienstlich tätig sind. Sie werden vom türkischen Geheimdienst MIT und vom Residenten an der türkischen Botschaft, aber auch von der türkischen Religionsbehörde DYANET in Ankara und einer weiteren großen Organisation, gesteuert. Sie beschaffen in Österreich Nachrichten über Oppositionelle, Andersdenkende, Kurdinnen und Kurden, über Journalisten - einfach über Menschen, nicht nur aus der Türkei, die gegen das Regime Erdogan und für eine umfassende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sind. Das ist die Situation. Ich sag gleich dazu, dass die heute hier massive Polizeipräsenz nicht nur für Sie, sondern auch für mich äußerst ungewöhnlich ist. Wir haben das nicht bestellt. Das Innenministerium hat von sich aus entschieden, Polizeischutz für diese Pressekonferenz anzuordnen.“

Tatsächlich war vor dem Parlamentsklub der Grünen in der Wiener Löwenstraße ein großes Polizeiaufgebot angetreten, jedoch wurden keinerlei Absperrungen errichtet oder Personenkontrollen durchgeführt. Als Motiv hinter den mutmaßlichen Spitzeltätigkeiten vermutet Peter Pilz unter anderem das Ansinnen Erdogans, die sogenannte Gülen-Bewegung zu schwächen, die er für den gescheiterten Putschversuch im Vorjahr verantwortlich macht...