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„Neonationalistisch und populistisch“ – so beschreibt der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, in einer Pressekonferenz vom heutigen Dienstag die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung. Kritisiert werden vor allem die teilweise Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes, die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie allgemeine Kritik an Außenminister Kurz, der laut Strolz zusehends desintegrative Maßnahmen setzt. Auf Unverständnis stößt außerdem die laut den NEOS unterschiedliche Ausrichtung in der Außenpolitik von Bundeskanzler Kern und dem Außenminister. Für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 pocht Strolz deswegen auf ein einheitliches Auftreten der Regierung, das den europäischen Einigungsprozess betont. Den derzeitigen Kurs der Regierung vergleicht Strolz mit national-populistischer Politik der USA und Frankreich:

„Ich glaube, letzte Woche war es doch eine große Überraschung und für viele eine Enttäuschung, welche Richtung die Bundesregierung einschlägt. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung auf dem Weg zu einem starken Europa die Fahrtrichtung geändert hat und als Geisterfahrer unterwegs ist. Das heißt, SPÖ und ÖVP haben auf dem Weg zu einem starken Europa erkannt, dass Gegenwind aufkommt. Deswegen kamen sie offensichtlich auf die Idee aus dem Gegenwind einen Rückenwind zu machen und die Richtung zu ändern. Das ist, was hier unterwegs ist. Die SPÖ- und ÖVP-Spitze sind von diesem Trump- und Le Pen-Virus in gröberen Ausmaß infiziert. Das ist neonationalistischer Populismus, der hier im Gange ist und der im großen Stil auf einer sachpolitischen Ebene 'Bullshit' erzeugt.“

Die NEOS wollen die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 nutzen, um die Zukunft Europas zu diskutieren...