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Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) hat heute in seinem jährlichen Wahrnehmungsbericht über eine besorgniserregende Flut von geplanten Überwachungsmaßnahmen berichtet und sieht hier einen Negativtrend zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte. Im Berichtszeitraum (Mai 2016 bis März 2017) befasste sich der ÖRAK mit 170 Verordnungs- und Gesetzesentwürfen. Von der "Gefährder"-Überwachung mittels Fußfesseln bis zur Vernetzung privater Videoüberwachungskameras, Kennzeichenerfassungssysteme, Autoüberwachung, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Einführung des sogenannten Bundestrojaners, das Polizeikooperationsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und vieles mehr. Fast wöchentlich werden neue Vorhaben dieser Art präsentiert bemängelt Dr. Rupert Wolff, ÖRAK-Präsident:

"Die Österreichische Rechtsanwaltschaft stellt mit Sorge fest, dass die Politik in Österreich das Bestreben mehr Sicherheit zu schaffen über das Ziel Grund- und Freiheitsrecht zu wahren und zu schätzen stellt. Fast wöchentlich werden neue Vorhaben präsentiert, die darauf abzielen den Bürgerinnen und Bürgern scheinbare Sicherheit zu verschaffen. Gleichzeitig treten diese Maßnahmen, würden sie alle umgesetzt werden, die Grund- und Freiheitsrechte, für die sich unsere Vorfahren mit ihrem Leben eingesetzt haben, mit Füßen. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik hier Placebotabletten an die Bevölkerung ausgibt ohne auf die hohen Nebenwirkungen derselben zu verweisen."

Der ÖRAK kritisiert seit Jahren die übertriebene Novellierungsmenge des Fremdenrechts. Bei dem Fremdenrechtsänderungsgesetz, der Asyl-Notverordnung und dem Integrationsgesetz handelt es sich zum Teil um "Anlassgesetzgebung" ohne praktische Notwendigkeit, die wiederum die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen beschneiden, so Dr...