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Die von den einstigen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP nach wie vor diskutierte Aufnahme eines neuen Staatszieles in die Verfassung wird von den Grünen heute scharf kritisiert. Diese sehen das Staatsziel, das von SPÖ und ÖVP als Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich und zur Schaffung von Arbeitsplätzen betrachtet wird, als falschen Kurs und Rückschritt in Richtung fossiler Energie. Dabei betonen die Grünen sich nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu verweigern. Jedoch stellt für sie das angedachte Staatsziel eine Aufweichung des bereits bestehenden Staatszieles zum Thema Umweltschutz dar. Letzteres ist laut der Partei mit zeitgemäßen wirtschaftspolitischen Maßnahmen vereinbar und muss auch hinsichtlich des von Österreich unterzeichneten Klimavertrages von Paris 2015 eingehalten werden. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen:

„Die Bundesregierung hat in ihrer gesamten Amtszeit keine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Klimavertrages, keine einzige Maßnahme zur Energiewende und keine einzige aktive Umweltschutzmaßnahme gesetzt. Nicht nur, dass nichts getan wird, erleben wir jetzt stattdessen eine völlige Kehrtwende. Also ein Zurück in das fossile Zeitalter, einen Angriff auf akute und wichtige, bereits bestehende Umweltschutzbestimmungen. Gipfeln tut das jetzt alles in diesem sogenannten Staatsziel ‚Standort – Wirtschaft – Arbeitsplätze‘.“

Hintergrund für die Diskussion um das neue Staatsziel orten die Grünen in der gerichtlichen Ablehnung des Baus einer dritten Flughafenpiste in Wien-Schwechat vom Februar. Begründet wurde die Entscheidung vom Gericht mit der Vorrangigkeit des Umweltschutzes gegenüber der wirtschaftlichen Vorteile, die ein Bau mit sich bringen würde...