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Der nationale Sicherheitsrat ist heute zusammengetreten, um das Überwachungspaket der Bundesregierung zu diskutieren. Direkt nach der Sitzung haben sich Kritiker des Pakets im Rahmen einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet. Besonders die Aussage des Innenministers Sobotka von der ÖVP, dass jene, die das Paket nicht unterstützen einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs verüben würden, stößt den Kritikern sauer auf. Vertreter der NGO Epicenter Works haben angekündigt den Minister zivilrechtlich wegen übler Nachrede klagen. Christof Tschohl, Obmann von Epicenter Works, über seine Sicht des Sicherheitspakets:

„Wir sprechen davon, dass hier Maßnahmen, zum Beispiel zur Unterminierung des Briefgeheimnisses gesetzt werden. Früher dürfte nur ins Briefgeheimnis eingedrungen werden durfte, wenn man entweder bereits verurteilter Straftäter war und zur Fahndung oder zur Untersuchungshaft ausgeschrieben war. Das sind schwerbedenkliche Dinge, die in ein System, ich nenne das Metternich 2.0, führen. Metternich 1.0 haben wir damals überwunden und solche Dinge wie das Briefgeheimnis eingeführt. Die sollen jetzt sukzessive oder teilweise auch mit dem Vorschlaghammer abgeschafft werden.“

Ebenfalls Teil des Schulterschlusses ‚für Sicherheit und gegen Überwachung‘ sind Vertreter von NEOS und den Grünen. Albert Steinhauser von den Grünen erneuert seine Kritik an den Aussagen von Innenminister Sobotka mit harten Worten:

„Der heutige nationale Sicherheitsrat war ein Beweis dafür, dass die Strategie der ÖVP mit wüsten Drohungen beginnt. Ich erinnere an Sobotkas Worte: Wer sich gegen diese gesetzlichen Anpassungen stellt, plant einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs...