©Segovax | pixelio.de

Die Grünen haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihr ‚Sicherheitspaket gegen Korruption‘ vorgestellt. Gerade die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Sachen Hypo Alpe Adria und Eurofighter-Beschaffung hätten gezeigt, dass es mehr Kontrolle und Transparenz brauche, so die stellvertretenden Klubobleute der Grünen, Werner Kogler und Gabriela Moser. Aber auch der bevorstehende BUWOG-Prozess und die laufenden Telekom-Prozesse unterstreichen für die Grünen diese Notwendigkeit. Werner Kogler:

„Schwarz-Blau wird immer wahrscheinlicher. Deshalb braucht es ein Sicherheitspaket gegen Korruption. Man soll aus der Geschichte lernen. In den sieben fetten Jahren unter Schwarz-Blau, Stichwort: mehr privat, weniger Staat’, wurde nicht nur mit Steuermillionen geplempert. Es sind organisierter Weise Milliarden gefladert worden. Das ist auch die schwarz-blaue Handschrift. Deshalb wappnen wir uns hier rechtzeitig.“

Für Gabriela Moser braucht es als Teil des Sicherheitspaketes gegen Korruption ein Informationsfreiheitsgesetz. Darüber hinaus fordern die Grünen eine Verschärfung des Lobbyisten-Gesetzes, dass immer noch viel Spielraum für Korruption lasse. Ein besonderes Anliegen ist der Grünen Rechnungshofausschuss-Vorsitzenden eine gesetzliche Verpflichtung zu völliger Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dabei spielen auch die vielzitierten Gegengeschäfte bei Rüstungsaufträgen eine Rolle. Gabriela Moser:

„Keine Gegengeschäfte bei Rüstungsanschaffungen: Aktuell geht es um zwölf oder mehr Hubschrauber als Nachfolgermodell der Hawk. Aktuell geht es auch um Nachfolgemodelle für die Saab 105. Wir haben ein eigenes Konzept dazu ausgearbeitet...