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Innenminister Wolfgang Sobotka hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz den sogenannten „Aktionsplan Sicheres Österreich“ vorgestellt. Von 300 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich wurden laut Innenministerium aktuelle Bedrohungsszenarien analysiert und 148 Vorschläge erarbeitet. Grundlage dafür ist laut Sobotka die von ihm beschriebene aktuelle Sicherheitslage:

„Die aktuelle Sicherheitslage zeigt, dass gewisse Kriminalitätsformen zunehmen. Die Cyberkriminalität nimmt stark zu, die Wirtschaftskriminalität nimmt zu und wir stellen vermehrt fest, dass sich eine Bandenkriminalität zeigt, die länderübergreifend agiert. In Österreich ist es außerdem zu einer Vermännlichung der Plätze gekommen. Dieses Phänomen hängt schlussendlich auch damit zusammen, dass sich eine niederschwellige Gewaltkriminalität in den Strukturen zeigt.“

Im Fokus stehen für Sobotka unter anderem Grenzsicherheit, religiöser Radikalismus und Terrorismus, sowie Migration. Er spricht sich hier für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus:

„Ganz wesentlich war für uns das große Feld der Migration, des Asyls, verbunden mit der Frage der Rückweisung, Rückkehr und des Grenzschutzes. Das hat uns in den letzten Jahren massiv betroffen und ist auch für die Zukunft von entscheidender Bedeutung. Die Frage der Migration lässt sich nicht schlagartig lösen, auch wenn wir klar sehen, dass wir hier Grenzen setzten müssen und vor allem was die illegale Migration anbelangt keine Toleranz anwenden dürfen.“

Oft auf der Pressekonferenz zu hören war der Begriff des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger...