©Österreichisches Bundesheer

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) meldet sich mit einem Positionspapier mit neun Forderungen an die kommende Bundesregierung zu Wort. ÖOG-Präsident Erich Cibulka spricht im Rahmen der Präsentation des Positionspapiers davon, dass die Politik in der Vergangenheit das Bundesheer zu Grunde gerichtet habe. Im Zentrum der Kritik der Offiziere stehen Kürzungen des Budgets für die Landesverteidigung. Auch was die aktuellen Regierungsverhandlungen betrifft, ortet Cibulka Warnsignale in diese Richtung:

„Nachdem die Regierungsverhandlungen mit einem Kassasturz begonnen haben und dann ein dramatisches Fehlen von 3,7 bis 3,9 Milliarden Euro kommuniziert wurde, ist zu befürchten, dass das schon eine vorsorgliche Argumentation ist, warum es sich beim Bundesheer auch dieses Mal wieder nicht ausgeht. Das ist halt ein Pech, aber man wird verstehen müssen, dass andere Dinge wichtiger sind. Ich sage gleich an dieser Stelle: Es ist eine staatliche Grund- und Kernaufgabe, für den Schutz des Territoriums und der Bevölkerung zu sorgen. Das ist die Grundkompetenz des Staates. Wenn das nicht gegeben ist, sind darauf aufbauende Kompetenzen, die sich zum Beispiel auf das Sozialsystem beziehen, bedroht und haben kein Fundament. Wir erwarten daher, dass gerade jene beiden Parteien, die sich in der Vergangenheit immer wieder sehr markig und positiv zu diesen Anliegen geäußert haben, nunmehr diese Dinge auch tatsächlich umsetzen.“

Das Positionspapier der Offiziere umfasst neun Forderungen, allen voran jene nach einem umfassenden Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zu Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge. Weiters soll die Wehrpflicht beibehalten und  das Personal des Bundesheeres aufgestockt werden...