Seit knapp einem Monat steht die neue Bundesregierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt und die ersten politischen Maßnahmen daraus sind bereits auf dem Weg der Umsetzung. Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, sowie der Sozialpolitik stehen große Änderungen bevor, die von der Opposition scharf kritisiert werden. So sieht die neue Regierung unter anderem eine Verdreifachung der „Mangelberufsliste“ vor und plant von Knappheit betroffene Berufsstellen mit Fachkräften aus dem Ausland zu besetzen. Für den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Christian Kern sind diese Pläne ein „Projekt des Sozialabbaus und der Schwächung von Arbeitnehmerrechten“ und betont, dass man zunächst das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich selbst in den Griff bekommen sollte, bevor man über Arbeitskräfte aus dem Ausland spricht. Mit der Abschaffung der „Aktion 20.000“ habe man jedenfalls zur einer weiteren Verschärfung des Problems beigetragen, wie Christian Kern sagt:
„Gerade bei der Arbeitsmarktpolitik müssen wir uns vor Augen führen, dass 960.000 Menschen im letzten Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Das heißt, dass ist kein Randphänomen in unserer Gesellschaft, sondern das ist ein Phänomen, das in der Mitte unserer Gesellschaft stattfindet. Begonnen hat das mit der Beendigung der Aktion 20.000. Wir wissen, dass der Markt und die Unternehmen Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die über 50 sind, nicht zur Verfügung stellen, schon gar nicht in ausreichendem Ausmaß. Da brauchten wir eine Alternative und die Aktion 20.000 war genau so eine alternative Maßnahme. Wenn man sich jetzt die Anträge anschaut, die noch vor dem Stichtag eingereicht wurden und positiv beschieden worden sind, dann sind das immerhin 4...