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BM Kickl trifft Ungarns Innenminister Sándor Pintér: Paradigmenwechel in Asyl- und Migrationspolitik

15.10.2018

Pepa74 / pixabay

Heute, am 15.Oktober 2018, sind Innenminister Herbert Kickl und sein ungarischer Amtskollege Sándor Pintér zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Inhaltlich ging es dabei neben Themen wie einer krisenfesten Asylpolitik sowie einem funktionierenden EU-Außengrenzschutz, auch um die stärkere Zusammenarbeit zwischen der ungarischen und der österreichischen Polizei. Hier ist auch die kommende Einführung der berittenen Polizei in Österreich eine zentrale Angelegenheit, wie der ungarische Innenminister Sándor Pintér bekanntgibt:

[Übersetzt aus original ungarisch durch Dolmetscher, Anmk.] „Wir machen uns gemeinsam Gedanken über Ordnung, über Sicherheit und über die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben. Dementsprechend gilt, dass wir uns auch in Zukunft weiter Gedanken machen werden, wie man die berittene Polizei weiter einsetzen kann und welche Aufgabenbereiche damit abgedeckt werden können. Und damit die Republik Österreich erneut eine berittene Polizei aufstellen mag, hat Ungarn ihnen zwei Polizeipferde geschenkt. Wir sind der Hoffnung, dass die Pferde auch ihre Aufgaben entsprechend wahrnehmen können und ihre Arbeit entsprechend unterstützen können.“

Eine zentrale Herausforderung für die Zukunft wird auch das Thema Asyl- und Migrationspolitik sein. Innenminister Herbert Kickl spricht dabei von einem Paradigmenwechsel, der sich in dieser Thematik gerade vollzieht und sieht hier die EU gefordert am System Änderungen vorzunehmen:

„Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bedeutet, wegzukommen von einem reaktiven System, wo wir auf das reagieren müssen, was uns Schlepper im wahrsten Sinne des Worte einbrocken, hin zu einem aktiven System, wo wir selbst die Gestaltung haben. Paradigmenwechsel heißt, wegzukommen von einem System, das sich viel zu lange darauf konzentriert hat, etwa Fragen wie die einer Pflichtverteilung von Flüchtlingen quer über den europäischen Kontinent gegen den Willen von einzelnen Staaten und deren Bevölkerung in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen...

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