Ben White

Mangelhaft - Das ist die Gesamtbeurteilung, die die österreichische Regierung in Sachen Kinderrechte, vom Netzwerk Kinderrechte Österreich, basierend auf den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses, bekommt. Das Zeugnis ist eine symbolische Erklärung des Status Quo der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich. Diese ist mehr als 30 Jahre alt und kein anderer Menschenrechts Vertrag wurde von allen Staaten, außer den USA, ratifiziert. 1992 ist die UN-Kinderrechtskonvention auch in Österreich in Kraft getreten. Damit hat sich der Staat verpflichtet, im Fünfjahres-Zyklus den vereinten Nationen über die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich zu berichten. Die Aufgabe des UN-Kinderrechtsausschusses ist die Überwachung der Einhaltung der Kinderrechte in den Staaten. Er besteht aus 18 ExpertInnnen, die sich drei Mal im Jahr für jeweils drei Wochen treffen, um jeden einzelnen Staat zu prüfen. Aus dem mehrjährigen Prüfungsprozess ist ein Bericht entstanden, der 13 Seiten lang ist und Empfehlungen an die jeweilige Regierung enthält. Mag.a Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Koordinatorin des Netzwerks Kinderrechte Österreich, erklärt was das Zeugnis ist und wie es zur Beurteilung gekommen ist:

„Es ist ein Zeugnis wie Österreich mit Kindern und Jugendlichen umgeht, wie wichtig dem Staat Österreich Kinder und Jugendliche sind und was das Land tut damit Kinder gut hier aufwachsen können. Damit sie zum Beispiel gut in die Schule gehen können, keine Gewalt Zuhause erfahren, genug zum Leben haben, gesundes Essen und eine gute Umgebung. Es ist ein Zeugnis das sich an den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle MinisterInnen richtet, und ihnen sagt: Das was ihr bisher getan habt ist nicht genug...